Nachdem sich SPD, Grüne und FDP für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen haben, sollen die Gespräche zum Ende der Woche starten. Das sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Koalitionsverhandlungen startenWelche Themen bei den Ampel-Partnern kontrovers diskutiert werden
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Robert Habeck (l), Annalena Baerbock (beide Grüne) und Christian Lindner (FDP) - hier bei einem Pressestatemehaben sich für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Berlin. „Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen. Genau das klären wir jetzt zwischen den Parteien“, kündigte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Beginn der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP an. Einen genauen Termin nannte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ aber noch nicht.
Auf Nachfrage, ob es am Donnerstag losgehe, sagte sie: „Wir werden jetzt schauen, ob's Donnerstag, früh, spät oder wann auch immer ist. Das klären wir gerade in diesem Augenblick.“ Man wolle sich zunächst um Inhalte und erst danach mit Personalentscheidungen beschäftigen, heißt es weiter.
Die Grünen rechnen mit schwierigen Verhandlungen
Die Grünen rechnen mit schwierigen Verhandlungen. „Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor“, sagte Grünen-Vize Ricarda Lang mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Natürlich werden wir bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik noch vieles mit SPD und FDP klären müssen.“
Auch die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen um die Details des geplanten Regierungsbündnisses. „Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein“, sagte Roth der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe).
FDP-Politiker fordern Finanzministerium für Christian Lindner
Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Liberalen-Chef Christian Lindner zu vergeben, wies Roth als unpassend zurück. „Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört“, sagte sie. „Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss.“ Lang und Roth gehören beide dem Sondierungsteam der Grünen an.
Grünen-Vorsitzende Baerbock: Jährlich werden 50 Milliarden Euro gebraucht
Annalena Baerbock hält eine Finanzierung von Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition mit Krediten für möglich. „Das sind Milliarden, die wir stemmen und das im Rahmen der Schuldenbremse“, sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Finanzfrage bei unter den Ampel-Partnern „kontrovers dikutiert worden“.
Es sei darüber gesprochen worden, „dafür auch mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse möglich sind, entsprechend aufzunehmen für die Investitionen, die wir brauchen“, sagte Baerbock. Das sei möglich.
Jedes Unternehmen könne bei der Bank einen Kredit aufnehmen, wenn die Maschine zur Herstellung des Produkts kaputt sei. „So ist das auch in der seriösen Finanzpolitik“, sagte Baerbock. Sie gehe davon aus, dass zur Finanzierung jährlich 50 Milliarden Euro gebraucht werden, „um die Zukunftsaufgaben anzugehen und das Land grundsätzlich zu modersinieren.“
Auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) für eine Teilfinanzierung der Vorhaben mit Krediten aus. „Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt“, sagte er. Die Schuldenbremse enthalte dafür „durchaus Spielräume“. Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef. (dpa/afp)