Deutsche Städte sind in Sorge: Neue Omikron-Varianten setzen sich wohl unaufhaltsam durch, es gibt immer mehr Infizierte. Doch der Lokalpolitik sind die Hände gebunden - Maskenpflicht und weitere Maßnahmen sollen nun endlich strenger werden, um Bürgerinnen und Bürger auch im Sommer 2022 schützen zu können.
Corona-Zahlen steigenMaskenpflicht und Tests: Deutsche Städte fordern sofort strenge Regeln
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Corona ist längst nicht vorbei: Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundespolitik, dass es wieder Schutzmaßnahmen gibt, um Bürgerinnen und Bürger vor eine gefährlichen Infektion zu bewahren. Unser Symbolbild wurde 2022 in NRW geschossen.
Nur weil man die Augen verschließt, ist ein Feuer nicht plötzlich verschwunden: Es gibt kaum noch Corona-Schutzmaßnahmen, viele Politiker wollen den Anschein erwecken, die Pandemie sei vorbei. Doch das Gegenteil ist ganz offensichtlich der Fall.
Der Deutsche Städtetag ist momentan sehr besorgt über die steigenden Corona-Infektionszahlen und fordert rasche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. „Wir brauchen schnelle Entscheidungen und ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause“, sagte Verbandspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag, 17. Juni 2022.
Corona ist nicht vorbei: Maßnahmen reichen aktuell nicht aus
Es zeige sich, dass die wenigen noch zur Verfügung stehenden Instrumente einfach nicht ausreichten, um die Menschen zu schützen.
Die Städte müssten handeln können, wenn Corona sich weiter sprunghaft ausbreite. „Die Corona-Pandemie darf uns nicht immer wieder überraschen.“
Corona in Deutschland: Sommerwelle ist längst da
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht bereits von einer Sommerwelle. Am Freitag äußerte sich der SPD-Politiker mit dem Vizepräsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, in Berlin zur Lage. Lauterbach kündigte an, dass er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) noch vor der Sommerpause Eckpunkte für künftige Regelungen im Infektionsschutzgesetz anstrebt. Sie könnten dann nach dem Sommer beschlossen werden. Für vulnerable Gruppen vermutlich ein Schlag ins Gesicht.
Lauterbach sagte: Wer sich und andere schützen will, solle freiwillig Masken in Innenräumen tragen. Zudem sollten vierte Impfungen „großzügiger“ gehandhabt werden.
Die jetzigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz laufen offiziell am 23. September 2022 aus. Kostenlose Bürgertests sind vorerst nur bis einschließlich 29. Juni geregelt. Droht dann der ganz große Pandemie-Blindflug in Deutschland?
Bis zum 30. Juni 2022 wird das Gutachten eines Sachverständigenausschusses erwartet, das die bisherigen Schutzmaßnahmen bewertet. Der Bundestag geht laut Sitzungskalender am 8. Juli 2022 in die Sommerpause und kommt dann erst in der Woche ab 5. September wieder zusammen. In der Sommerpause wird sich erfahrungsgemäß nichts tun...
Kostenlose Bürgertests verlängern und Maskenpflicht für Innenräume
Lewe, der Oberbürgermeister der Stadt Münster ist, forderte von Bund und Ländern, dass kostenlose Bürgertests verlängert werden und die kommunalen Impfzentren einsatzbereit bleiben. Zudem plädiere er, wenn nötig, für Maskenpflicht in Innenräumen, etwa im Einzelhandel. „Dasselbe gilt für 3G- oder 2G-Regeln, also den Zugang für Geimpfte, Genesene und möglicherweise auch Getestete. Hier muss das Gesetz angepasst werden.“
Auch die Stadt Köln schlug kürzlich Alarm: Gefühlt trägt nämlich niemand mehr Masken und hält Abstand. Die Folge: Die Zahlen in der Domstadt steigen aktuell, auch die Hospitalisierungsrate ist auf dem Weg nach oben.
Wie die Stadt mitteilte, hat sich Bürgermeisterin Henriette Reker in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) gewendet und sich gegen den Plan ausgesprochen, die kostenlosen Bürgertestungen zum 30. Juni 2022 zu beenden. Zudem riet sie Bürgerinnen und Bürgern, freiwillig Masken zu tragen, um sich gegen Infektionen zu schützen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert rasch Klarheit für das Testen. „Die Bundesregierung lässt die Länder nach wie vor im Unklaren, wie es weitergehen soll“, kritisierte der CSU-Politiker jetzt in der „Augsburger Allgemeinen“. „Klar ist doch: Je mehr Menschen die Möglichkeit haben, sich niedrigschwellig und kostenlos testen zu lassen - und dieses Angebot auch nutzen -, umso schneller und effizienter lassen sich Infektionen entdecken und Infektionsketten unterbrechen.“
Unterdessen breiten sich Sublinien der Omikron-Variante auch in ganz Deutschland weiter aus. Das RKI geht davon aus, dass sie bereits dominieren. „Das starke Wachstum von BA.4 und insbesondere BA.5, aber auch BA.2.12.1, lässt darauf schließen, dass diese Varianten aktuell bereits die Mehrzahl der Nachweise ausmachen“, heißt es im neuen RKI-Wochenbericht.
Die Daten im Bericht beziehen sich stets auf vorvergangene Woche: BA.5 machte damals demnach in einer Stichprobe rund 24 Prozent der positiven Proben aus, das entspricht erneut in etwa einer Verdopplung im Vergleich zum Vorwochenwert. BA.4 und BA.2.12.1 lagen beide bei rund vier Prozent.
Corona: Aktuell wieder mehr Menschen auf Intensivstationen
Das RKI verweist zudem auf einen leichten Anstieg der Covid-19-Fälle auf Intensivstationen und rät den Menschen, wieder verstärkt Empfehlungen zum Vermeiden von Ansteckungen einzuhalten. Nach Angaben von Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), sind die Zahlen zwar so niedrig wie seit Ende August 2021 nicht mehr. „Die Zahl ist aber auch nicht so niedrig wie in den vergangenen beiden Sommern“, sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur.
Bis man mehr Klarheit über die Krankheitsschwere der Omikron-Sublinie BA.5 habe, brauche es noch einige Wochen Geduld. „Man muss abwarten, wie es sich entwickelt mit BA.5“, sagte Marx. Derzeit sei die „größte Sorge“, dass im Zuge der Sommerwelle mit der ansteckenderen Variante erneut viel Personal durch Infektionen ausfallen könnte.
Corona-Sommerwelle: Wie kann ich mich selbst schützen?
Wie kann man sich aktuell selbst schützen? Die Möglichkeiten für vulnerable Gruppen sind momentan eher übersichtlich, da nur ein Eigenschutz möglich ist.
- Da es beispielsweise im Supermarkt keine Maskenpflicht mehr gibt, sollten sich Immunschwache, Schwangere und Vorerkrankte mit dem Tragen einer Maske schützen - auch wenn das Infektionsrisiko höher ist, wenn die anderen Menschen im Supermarkt keine Masken tragen.
- Langes Verweilen in Innenräumen mit vielen anderen Menschen sollte so gut es geht vermieden werden.
- Draußen ist die Ansteckungsgefahr deutlich geringer. Doch auch im Freien gilt: In Menschenansammlungen kann man sich durchaus infizieren. Wer in Menschenmengen Maske trägt, kann sich vor einer Ansteckung schützen.
- Zudem sollte man darauf achten, mindestens 1,5 Meter Abstand zu halten.
- Gründliche Handhygiene sollte bei jedem eine Selbstverständlichkeit sein.
- Impfungen schützen vor einem erhöhten Ansteckungsrisiko und der Wahrscheinlichkeit eines Long-Covid-Leidens
Corona-Sommerwelle 2022: Was ist mit der vierten Impfung?
Lauterbach hatte auch Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen zu einer vierten Impfung geraten. Die Ständige Impfkommission Stiko empfiehlt den zweiten Booster bislang nur für Teile der Bevölkerung, unter anderem für Menschen ab 70 Jahren, Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen sowie Menschen mit Immunschwäche. Daran hält die Kommission auch fest. Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens sagte der „Rheinischen Post“, eine neue Stellungnahme sei „erst nach dem Sommer sinnvoll“.
Für die Abschaffung der meisten Corona-Maßnahmen war die FDP als kleinste Ampelpartei der Treiber. FDP-Chef Christian Lindner und seine Kolleginnen und Kollegen pochten schon 2021 darauf, im Frühjahr 2021 die Pandemie 2022 offiziell zu beenden. Nun zeigt sich: Ein Virus hält sich nicht an Zeitvorgaben der Politik - das ist wohl alles andere als überraschend. (dok/dpa)