Am Mittwoch (8. Mai 2024) wurde verkündet, dass am kommenden Wochenende eine erneute Islamisten-Demo der als extremistisch eingestuften Gruppe „Muslim Interaktiv“ stattfinden darf. Trotz landesweiter Verbotsrufe werden am Samstag zum zweiten Mal rund 1000 Demonstranten erwartet.

Bei „Markus Lanz“ stellte Hamburgs Innensenator Andy Grote zwar klar, dass er sich politisch „ein anderes Ergebnis“ gewünscht hätte, sich die Regierung jedoch an „Recht und Gesetz“ halten müsse. Zwar wolle er „sämtlichen Extremisten und auch solchen Islamisten so wenig Raum wie möglich geben, sich irgendwie zu entfalten“, aber „es hat nicht für ein Verbot gereicht, obwohl ich mir das sehr gewünscht hätte“.

Lanz stichelt: „Sie müssen jetzt hier entschlossen wirken“

Laut Grote sei „unter Auswertung der Erkenntnisse vom letzten Mal noch mal sehr genau geprüft worden“, ob ein Verbot im Lösungsspielraum sei. Er ergänzte, dass jedoch am Ende „keine Straftaten begangen worden“ seien, „auch wenn die Bilder uns natürlich empören“.

In dem Zusammenhang ergänzte der SPD-Politiker stolz, dass für den kommenden Samstag (11. Mai 2024) „sehr harte Auflagen erteilt“ worden seien.

Demnach sei die Forderung eines Kalifats „untersagt“ worden, und „das werden wir auch durchsetzen, wenn es dazu kommt“. Andy Grote fügte streng hinzu: „Klar ist, wir lassen so wenig Spielraum wie rechtlich irgendwie geht.“

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Als der SPD-Politiker weiter sagte, dass er so was nicht „auf unseren Straßen“ haben wolle und alles dafür getan werden müsse, „damit es nicht stattfindet“, reagierte Markus Lanz irritiert: „Sie müssen jetzt hier entschlossen wirken. Aber verstehen Sie, dass das alles überhaupt nicht entschlossen aussieht?“

Andy Grote: „Die Frage, was mich oder Sie anwidert, ist nicht der Maßstab“

Auf die Frage, warum die Demo am Samstag stattfinden könne, obwohl Grote selbst von den Bildern angewidert gewesen sei, antwortete der SPD-Innensenator trocken: „Ja, weil die Frage, was mich oder Sie anwidert und was uns alle empört, nicht der Maßstab ist, nach dem wir Versammlungen untersagen können.“

Eine Steilvorlage für Lanz, der den Antrag der CDU ansprach, die Gruppe „Muslim Interaktiv“ zu verbieten. Der ZDF-Moderator wollte in dem Zusammenhang wissen, wie es sein könne, dass SPD und Grüne diesen Antrag abgeschmettert haben. Grote reagierte genervt: „Solche Schaufensteranträge helfen natürlich nur bedingt weiter.“ Ein Ausdruck, der Lanz fassungslos machte. Er stellte klar, dass „Schaufensterantrag“ schon „ein hartes Wort“ sei.

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Journalistin Eva Quadbeck nickte energisch: „Da haben sich SPD und Grüne nicht besonders mit Ruhm bekleckert, dass sie das abgelehnt haben. Ich weiß, in der Politik ist das immer so – man stimmt ungern einem Oppositionsantrag zu.“ Ein Vorwurf, gegen den sich Andy Grote wehrte und sagte, dass Vereinsverbote „hohe Hürden“ haben, die „extrem aufwendig“ zu überspringen seien.

SPD-Politiker Grote: „Wir haben etwa 1.500 Islamisten“

Dennoch betonte der SPD-Politiker, dass die Regierung sich stark auf die islamistische Szene fokussiere und „die Hamburger Sicherheitsbehörden“ sich „sehr intensiv mit der Frage Verbote“ beschäftigten: „Wir gehen extrem hart dagegen vor.“

Als Lanz nach Beispielen fragte, erklärte Grote, dass alleine in Hamburg bereits mehrere Netzwerke aufgedeckt, islamistische Vereine zur Auflösung gebracht sowie Einbürgerungen und Aufenthaltsrechte verhindert werden konnten.

Laut des ZDF-Moderators reiche dies jedoch noch lange nicht, denn die Zahl der islamistischen Gefährder sei nicht merklich gesunken. Dem musste Andy Grote zumindest teilweise zustimmen, als er auflistete: „Wir haben etwa 1.500 Islamisten. Wir haben einen hohen Anteil Gewaltbereiter. Gefährder haben wir nur eine ganz kleine Zahl – niedriger zweistelliger Bereich.“ Zwar gebe es laut Grote „eine aktive islamistische Szene“, jedoch werde die Politik „alles, was es an rechtlichem Spielraum gibt, ausschöpfen“. (tsch)